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Verordnung des EFD über die Sparkasse Bundespersonal

Dokument vom 18. Dezember 2015 · Seiten 27–34

Amtliche Sammlung · AS 2016 32Amtliche Sammlung · AS 2016 27

5. Abschnitt: Kostentragung und Zinssätze

Art. 15 Kostentragung

1Die SKB wird gesamthaft mindestens kostendeckend geführt.

2Sie bietet einen Teil ihres Dienstleistungsangebots nach den Artikeln 7 und 8 als unentgeltliches Grundangebot an.

3Die EFV legt den Umfang des unentgeltlichen Grundangebots sowie einen Spesentarif für die darüber hinausgehenden Dienstleistungen fest. Bei der Festlegung des Spesentarifs orientiert sie sich an marktüblichen Preisen.

Art. 16 Belastungsrecht

1Die SKB hat für alle ihre Forderungen, die sich aus der Kontobeziehung mit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber ergeben, ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit oder Währung, das Recht, diese Kosten direkt dem Konto der betroffenen Kontoinhaberin oder des betroffenen Kontoinhabers zu belasten.

2Sind die Kosten für die von der SKB erbrachten Dienstleistungen und Aufwendungen nicht gedeckt und hat die SKB die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber erfolglos gemahnt, so löst die SKB das Konto auf.

Art. 17 Festsetzung der Zinssätze

1Die jeweils gültigen Zinssätze können von der EFV jederzeit ohne Vorankündigung den Marktverhältnissen angepasst und geändert werden. Die aktuellen Konditionen und weiterführende Informationen sind bei der SKB abrufbar.

2Für die Festsetzung der Zinsätze wendet die EFV eine auf objektive Kriterien gestützte Berechnungsmethode an. Bei Änderung der Berechnungsmethode wird vorgängig die Stellungnahme des Eidgenössischen Personalamtes eingeholt.

6. Abschnitt: Anwendbarkeit anderer Erlasse

Art. 18 Einhaltung der Geldwäschereigesetzgebung

1Die Bestimmungen für Finanzintermediäre nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199720 (GwG) und der Geldwäschereiverordnung der FINMA vom 3. Juni 201521 (GwV-FINMA) gelten sinngemäss auch für die SKB.

2Die SKB ist insbesondere verpflichtet:

a. die Vertragspartei zu identifizieren (Art. 3 GwG);

b. die wirtschaftlich berechtigte Person festzustellen (Art. 4 GwG);

20SR 955.0

21 SR 955.033.0

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