Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (mit Anhang)
Dokument vom 18. Mai 2007 · Seiten 2777–2796
Amtliche Sammlung · AS 2016 2779Amtliche Sammlung · AS 2016 2777
8. «Eingetragener Eigentümer» bedeutet die Person oder Personen, in deren Namen das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, oder, wenn keine Eintragung vorliegt, die Person oder Personen, denen das Schiff zum Zeitpunkt des Seeunfalls gehört. Jedoch bedeutet «eingetragener Eigentümer» in Fällen, in denen das Schiff einem Staat gehört und von einer Gesellschaft betrieben wird, die in dem betreffenden Staat als Ausrüster des Schiffes eingetragen ist, diese Gesellschaft.
9. «Betreiber des Schiffes» bedeutet den Eigentümer des Schiffes oder eine sonstige Organisation oder Person, wie zum Beispiel den Geschäftsführer oder den Bareboat Charterer, die vom Eigentümer des Schiffes die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich durch Übernahme dieser Verantwortung einverstanden erklärt hat, alle durch den Internationalen Code für Massnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs in der jeweils geltenden Fassung begründeten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen.
10. «Betroffener Staat» bedeutet den Staat, in dessen Übereinkommensgebiet sich das Wrack befindet.
11. «Staat des Schiffsregisters» bedeutet in Bezug auf ein eingetragenes Schiff den Staat, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen ist, und in Bezug auf ein nicht eingetragenes Schiff den Staat, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist.
12. «Organisation» bedeutet die Internationale Seeschifffahrts-Organisation.
13. «Generalsekretär» bedeutet den Generalsekretär der Organisation.
Art. 2 Ziele und allgemeine Grundsätze
1. Ein Vertragsstaat kann im Einklang mit diesem Übereinkommen Massnahmen in Bezug auf die Beseitigung eines Wracks ergreifen, das eine Gefahr im Übereinkommensgebiet darstellt.
2. Die durch den betroffenen Staat nach Absatz 1 ergriffenen Massnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Gefahr stehen.
3. Derartige Massnahmen dürfen nicht über das Mass dessen hinausgehen, was vernünftigerweise für die Beseitigung eines Wracks, das eine Gefahr darstellt, notwendig ist; sie sind einzustellen, sobald das Wrack beseitigt ist, und dürfen nicht unnötig die Rechte und Interessen anderer Staaten, einschliesslich des Staates des Schiffsregisters, und aller betroffenen natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen.
4. Die Anwendung dieses Übereinkommens innerhalb des Übereinkommensgebiets berechtigt einen Vertragsstaat nicht dazu, über irgendeinen Teil der Hohen See Souveränität oder souveräne Rechte zu beanspruchen oder auszuüben.
5. Die Vertragsstaaten bemühen sich um Zusammenarbeit, wenn die Auswirkungen eines Seeunfalls, durch den ein Wrack entsteht, einen anderen Staat als den betroffenen Staat betreffen.