Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (mit Anhang)
Dokument vom 18. Mai 2007 · Seiten 2777–2796
Amtliche Sammlung · AS 2016 2781Amtliche Sammlung · AS 2016 2777
3. Beschliesst ein Vertragsstaat, dieses Übereinkommen auf seine Kriegsschiffe oder sonstige in Absatz 2 bezeichnete Schiffe anzuwenden, so hat er dies dem Generalsekretär unter Angabe der Bedingungen einer solchen Anwendung zu notifizieren.
4. a) Hat ein Vertragsstaat eine Notifikation nach Artikel 3 Absatz 2 vorgenom-
men, so finden die folgenden Bestimmungen dieses Übereinkommens in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers keine Anwendung:
i) Artikel 2 Absatz 4;
ii) Artikel 9 Absätze 1, 5, 7, 8, 9 und 10; und
iii) Artikel 15.
b) Artikel 9 Absatz 4 hat, soweit er auf das Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers eines Vertragsstaats Anwendung findet, folgenden Wortlaut:
Vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts des betroffenen Staates kann der eingetragene Eigentümer mit einem beliebigen Berger oder jeder anderen Person im Namen des Eigentümers einen Vertrag über die Beseitigung des Wracks abschliessen, von dem festgestellt wurde, dass es eine Gefahr darstellt. Vor Beginn der Beseitigung kann der betroffene Staat Bedingungen für eine Beseitigung nur in dem Umfang festlegen, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Beseitigung in einer Art und Weise vonstattengeht, die mit Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt vereinbar ist.
Art. 5 Meldung von Wracks
1. Ein Vertragsstaat verlangt vom Kapitän und vom Betreiber eines Schiffes, das seine Flagge führt, dass sie es dem betroffenen Staat unverzüglich melden, wenn das Schiff in einen Seeunfall verwickelt war, durch den ein Wrack entstanden ist. Soweit die in diesem Artikel vorgesehene Meldepflicht entweder durch den Kapitän oder durch den Betreiber des Schiffes erfüllt worden ist, ist die jeweils andere Person nicht zur Meldung verpflichtet.
2. In diesen Meldungen müssen der Name und der Hauptgeschäftssitz des eingetragenen Eigentümers sowie alle sachdienlichen Angaben enthalten sein, die der betroffene Staat benötigt, um festzustellen, ob das Wrack eine Gefahr nach Artikel 6 darstellt, einschliesslich:
a) der genauen Position des Wracks;
b) des Typs, der Grösse und der Bauart des Wracks;
c) der Art des Schadens und des Zustands des Wracks;
d) der Art und der Menge der Ladung, insbesondere gefährliche und giftige Stoffe; und
e) der sich an Bord befindlichen Mengen und Arten von Öl, einschliesslich Bunkeröl und Schmieröl.