Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (mit Anhang)
Dokument vom 18. Mai 2007 · Seiten 2777–2796
Amtliche Sammlung · AS 2016 2789Amtliche Sammlung · AS 2016 2777
Art. 13 Ausschlussfristen
Ansprüche auf Entschädigung der Kosten nach diesem Übereinkommen erlöschen, wenn nicht binnen drei Jahren nach Feststellung der Gefahr nach diesem Übereinkommen Klage erhoben wird. Jedoch kann nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Seeunfall, durch den das Wrack entstanden ist, nicht mehr Klage erhoben werden. Besteht der Seeunfall aus einer Reihe von Vorfällen, so beginnt die Sechsjahresfrist mit dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.
Art. 14 Änderungsbestimmungen
1. Die Organisation hat eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.
2. Jede Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung des Übereinkommens ausgedrückt wird, gilt als auf das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung bezogen.
Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten
1. Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so bemühen sich die Vertragsstaaten zunächst durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel ihrer Wahl um deren Beilegung.
2. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens zwölf Monaten, nachdem ein Vertragsstaat einem anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, beigelegt werden, so finden sinngemäss die in Teil XV des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 enthaltenen Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten Anwendung, und zwar unabhängig davon, ob die Streitparteien auch Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 sind.
3. Jedes Verfahren, das ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der auch Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist, nach Artikel 287 des letztgenannten Übereinkommens gewählt hat, wird für die Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Artikel angewandt, sofern dieser Vertragsstaat nicht bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens, beim Beitritt zu ihm oder zu jedem späteren Zeitpunkt ein anderes Verfahren nach Artikel 287 für die Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Übereinkommen wählt.