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Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (mit Anhang)

Dokument vom 18. Mai 2007 · Seiten 2777–2796

Amtliche Sammlung · AS 2016 2780Amtliche Sammlung · AS 2016 2777

Art. 3 Geltungsbereich

1. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet es auf Wracks im Übereinkommensgebiet Anwendung.

2. Ein Vertragsstaat kann vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 4 die Anwendung dieses Übereinkommens auf Wracks erstrecken, die sich in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers befinden. In diesem Fall notifiziert er dies dem Generalsekretär zu dem Zeitpunkt, zu dem er seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, oder zu jedem späteren Zeitpunkt. Hat ein Vertragsstaat notifiziert, dieses Übereinkommen auf in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers befindliche Wracks anzuwenden, so lässt dies die Rechte und Verpflichtungen dieses Staates unberührt, andere Massnahmen in Bezug auf in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers befindliche Wracks als ihre Lokalisierung, Markierung und Beseitigung im Einklang mit diesem Übereinkommen zu ergreifen. Die Artikel 10, 11 und 12 dieses Übereinkommens finden nicht auf andere auf diese Weise ergriffene Massnahmen Anwendung als auf diejenigen, die in den Artikeln 7, 8 und 9 dieses Übereinkommens genannt sind.

3. Hat ein Vertragsstaat eine Notifikation nach Absatz 2 vorgenommen, so umfasst das «Übereinkommensgebiet» des betroffenen Staates das Hoheitsgebiet einschliesslich des Küstenmeers dieses Vertragsstaats.

4. Eine nach Absatz 2 vorgenommene Notifikation wird für den betreffenden Vertragsstaat mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens wirksam, wenn er sie vorgenommen hat, bevor das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist. Wird die Notifikation nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat vorgenommen, so wird sie sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär wirksam.

5. Ein Vertragsstaat, der eine Notifikation nach Absatz 2 vorgenommen hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Rücknahmenotifikation zurücknehmen. Eine solche Rücknahmenotifikation wird sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär wirksam, es sei denn, in der Notifikation ist ein späterer Zeitpunkt angegeben.

Art. 4 Ausschlüsse

1. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Massnahmen, die aufgrund des Internationalen Übereinkommens von 1969 über Massnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungsunfällen3 in der jeweils geltenden Fassung oder des Protokolls von 1973 über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl4 in der jeweils geltenden Fassung ergriffen werden.

2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe oder sonstige Schiffe, die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und die zum gegebenen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschliesslich für andere als Handelszwecke genutzt werden, sofern dieser Staat nicht etwas anderes beschliesst.

3 SR 0.814.289

4 SR 0.814.289.1