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Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410

Amtliche Sammlung · AS 2017 367Amtliche Sammlung · AS 2017 359

2Die einem bewilligten Betrieb zugeteilte Nummer kann durch Codes ergänzt werden, die die Art der Erzeugnisse tierischer Herkunft bezeichnen.

3Bei Grossbetrieben kann die Bewilligungsnummer durch Unternummern ergänzt werden, die Betriebseinheiten oder Gruppen von Betriebseinheiten bezeichnen, die Erzeugnisse tierischer Herkunft verkaufen oder herstellen.

4Die kantonale Vollzugsbehörde gibt die Bewilligungsnummer in das Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der Verordnung vom 6. Juni 201419 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst ein.

Art. 13 Bewilligungspflicht

1Vor dem Entscheid über die Bewilligung wird der Betrieb von den kantonalen Vollzugsbehörden vor Ort inspiziert. Sind die für die betreffende Tätigkeit massgebenden Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung erfüllt, so erteilt die kantonale Vollzugsbehörde dem Betrieb die Bewilligung.

2Werden bei der Inspektion Mängel festgestellt, so können die kantonalen Vollzugsbehörden die Bewilligung mit der Auflage erteilen, die Mängel innert sechs Monaten zu beheben. Werden sie nicht fristgemäss behoben, so fällt die Bewilligung dahin.

Art. 14 Zuteilung der Bewilligungsnummer

Die kantonalen Vollzugsbehörden teilen den Betrieben mit der Bewilligung eine Bewilligungsnummer zu. Die Zuteilung der Nummern erfolgt nach den Vorgaben des BLV.

4. Abschnitt: Zusätzliche Kontrolltätigkeiten bei Spielzeug

Art. 15 Anweisungen an die Konformitätsbewertungsstellen

1Die kantonalen Vollzugsbehörden können von einer Konformitätsbewertungsstelle verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder verweigerten Baumusterprüfbescheinigung, einschliesslich der Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorzulegen.

2Sie weisen die Konformitätsbewertungsstelle erforderlichenfalls an, eine Baumusterprüfbescheinigung zu überprüfen.

3Stellen die kantonalen Vollzugsbehörden fest, dass ein Spielzeug die allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 66 Absatz 1–3 LGV20 und die vom EDI gestützt auf Artikel 66 Absatz 4 Buchstabe b LGV festgelegten besonderen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, so können sie die Konformitätsbewertungsstelle anweisen, die Baumusterprüfbescheinigung für dieses Spielzeug zurückzunehmen.

19 SR 916.408

20 SR 817.02