Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410
Amtliche Sammlung · AS 2017 377Amtliche Sammlung · AS 2017 359
d. Angaben über die Lagerbedingungen;
e. allfällige die Ware betreffende Anpreisungen.
3Für besondere Probenahmen, wie Wasserproben, können vereinfachte Probenahmerapporte erstellt werden. Bei der Entnahme mehrerer Proben am selben Ort, wie an Sammelstellen, in Lagerhäusern oder bei Grossverteilern, können Sammelrapporte erstellt werden.
4Das BLV kann für Probenahmen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr einen vereinfachten Probenahmerapport vorsehen.
5Die Vollzugsbehörde und, falls anwesend, die Warenbesitzerin, der Warenbesitzer oder ihre Vertretung unterzeichnen den Probenahmerapport.
6Die Vollzugsbehörde bescheinigt mit ihrer Unterschrift, dass die Probe vorschriftsgemäss genommen worden ist, keine Verwechslung stattgefunden hat und der Probenahmerapport den Tatsachen entspricht.
7Die Warenbesitzerin, der Warenbesitzer oder ihre Vertretung bestätigt mit der Unterschrift die Richtigkeit des Probenahmerapports. Wird die Unterschrift verweigert, so hält die Vollzugsbehörde die Verweigerung und eine allfällige Begründung im Probenahmerapport fest.
Art. 49 Versiegelung und Plombierung
1Die Vollzugsbehörde versiegelt oder plombiert die Proben, wenn nachträgliche Veränderungen der Proben nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden können.
2Werden mehrere Proben genommen, so können Sammelpackungen wie Kisten oder Körbe verschnürt und versiegelt oder plombiert werden.
Art. 50 Empfangsbescheinigung
1Die Vollzugsbehörde stellt der Warenbesitzerin, dem Warenbesitzer oder ihrer Vertretung für die genommenen Proben eine Empfangsbescheinigung aus, die die Proben und ihren Wert bezeichnet. Als Empfangsbescheinigung gilt auch ein Doppel des Probenahmerapportes.
2Im Rahmen der serienmässigen Probenahme bei der Milchablieferung in der Sammelstelle wird eine Kopie des Sammelrapportes an gut sichtbarer Stelle angeschlagen; dieser Anschlag gilt als Empfangsbescheinigung.
Art. 51 Zustellung ans Laboratorium
Die genommenen Proben werden zusammen mit dem Probenahmerapport ohne Verzug dem Laboratorium zugestellt.
Art. 52 Information ans Laboratorium
Die Vollzugsbehörde informiert das Laboratorium über alle Umstände, die für die Untersuchung wesentlich sein können, insbesondere über die Gründe einer Probenahme.