Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410
Amtliche Sammlung · AS 2017 373Amtliche Sammlung · AS 2017 359
3Nach Abschluss der Kontrollen nach Absatz 1 unternimmt das BLV folgende Schritte:
a. es füllt die einschlägigen Felder in Teil II des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr aus;
b. es legt die Kontrollergebnisse bei;
c. es fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr an.
4Das Original des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr begleitet die Sendung bei ihrer Weiterbeförderung bis zu dem in diesem Dokument genannten Bestimmungsort.
5Das BLV kann die Weiterbeförderung der Sendung aus lebensmittelrechtlicher Sicht genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen. Erfolgt eine derartige Genehmigung, so setzt das BLV die Vollzugsbehörde am Bestimmungsort darüber in Kenntnis. Es werden geeignete Massnahmen getroffen, damit die Sendung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Warenuntersuchung ununterbrochen unter der Aufsicht des BLV bleibt und sie nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.
6Wird eine Sendung weiterbefördert, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen, so ist zu diesem Zweck eine beglaubigte Kopie des ursprünglichen gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr beizufügen.
Art. 35 Mindestanforderungen an die Kontrollstellen
Die Anforderungen an die Kontrollstellen bestehen in:
a. einer ausreichenden Anzahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
b. geeigneten Räumen, in denen die notwendigen Kontrollen vorgenommen werden können;
c. einer geeigneten Ausrüstung zur Probenahme für die Analyse;
d. einem Laboratorium nach Artikel 34 Absatz 2.
Art. 36 Codierung der Sendung
1Jede Sendung wird mit einem Code gekennzeichnet.
2Dieser Code ist auf das Dokument mit den Ergebnissen der Probenahme und der Analyse sowie auf die Gesundheitsbescheinigung zu übertragen.
3Jede einzelne Packung oder sonstige Verpackungseinheit der Sendung muss mit diesem Code gekennzeichnet sein.