Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410
Amtliche Sammlung · AS 2017 392Amtliche Sammlung · AS 2017 359
2Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Lebensmittel und Ernährung des BLV führt den Vorsitz der PK-LMKD.
Art. 95 Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder der PK-LMKD richtet sich nach den Artikeln 8l–8t RVOV32.
Art. 96 Sekretariat
Das BLV besorgt das Sekretariat für die PK-LMKD.
7. Titel: Bearbeitung von Vollzugsdaten
1. Abschnitt: Für den Vollzug erforderliche Personendaten
Art. 97 Bearbeitung und Art der Personendaten
1Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie Dritte nach den Artikeln 55 und 60 LMG sind befugt, die Personendaten zu bearbeiten, die sie benötigen, um die ihnen durch die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung auferlegten Aufgaben zu erfüllen.
2Die kantonalen Vollzugsbehörden bearbeiten Personendaten, die:
a. bei Kontrollen von Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetrieben erhoben werden;
b. von einer anderen Vollzugsbehörde weitergegeben werden.
3Die EZV bearbeitet die Personendaten, die sie für die Ein-, die Durch- und die Ausfuhrkontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen benötigt.
4Das BLV bearbeitet die Personendaten, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben in den Bereichen Koordination, Vollzug, Bewilligungserteilung, Risikoanalyse und Bevölkerungsinformation sowie zur Bewältigung von Not- und Krisensituationen benötigt.
5Dritte bearbeiten die Personendaten, die sie für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Zertifizierungsverfahren, deren Kontrolle und den nach Artikel 55 LMG übertragenen Aufgaben benötigen.
Art. 98 Form der Bearbeitung
1Die Personendaten werden in gesicherten Datensammlungen aufbewahrt. Handelt es sich um elektronische Datensammlungen, so werden individuelle Zugriffsrechte erteilt.
2Die Personendaten werden anonymisiert, sofern die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 7 dadurch nicht behindert wird.