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Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410

Amtliche Sammlung · AS 2017 396Amtliche Sammlung · AS 2017 359

2Die Bundesbehörden erheben für amtliche Kontrollen nur insoweit Gebühren, als diese zu Beanstandungen geführt haben.

3Die Bundesbehörden sowie die Behörden der Kantone und der Gemeinden, sofern sie Gegenrecht halten, müssen keine Gebühren bezahlen, wenn sie Dienstleistungen für sich selbst in Anspruch nehmen.

4Soweit die vorliegende Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200436.

Art. 109 Gebührenbemessung

1Die Gebühren für amtliche Kontrollen und Dienstleistungen werden nach den festen Gebührenansätzen oder nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens nach Anhang 6 Ziffer 1 bemessen.

2Die Gebühren für amtliche Kontrollen und Dienstleistungen, für die in Anhang 6 kein Ansatz oder Rahmen besteht, werden nach Aufwand berechnet. Der Stundenansatz darf 300 Franken nicht überschreiten. Ein Aufwand von weniger als einer Stunde wird nicht in Rechnung gestellt.

3Für Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden, können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

Art. 110 Gebühren für besondere Kontrollen

1Bei verstärkten Kontrollen nach Artikel 32 werden vom BLV festgesetzten Gebühren nach den für den Zoll geltenden Vorschriften bezogen.

2Für die Berechnung der Gebühren gilt Artikel 109 Absätze 1 und 2.

Art. 111 Auslagen

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelnen Kontrollen oder Dienstleistungen zusätzlich anfallen; zusätzlich zu den Kosten nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200437 sind dies namentlich:

a. Honorare nach den Artikeln 8l–8t RVOV38;

b. Kosten, die durch Beweiserhebung oder besondere Prüfungen verursacht werden.

Art. 112 Inkasso

Gebühren bis zu 200 Franken können zum Voraus oder per Nachnahme erhoben werden.

36 SR 172.041.1

37 SR 172.041.1

38 SR 172.010.1