Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410
Amtliche Sammlung · AS 2017 394Amtliche Sammlung · AS 2017 359
199833 (LwG) und betreffend die Bezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt sind.
4Das BLV regelt die genauen Anforderungen an die Daten und an die technischen Aspekte der Datenübermittlung.
Art. 102 Datenaustausch innerhalb des Bundes
Die Bundesbehörden tauschen Personendaten aus:
a. um Not- oder Krisensituationen zu bewältigen;
b. wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht;
c. wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht einhält.
Art. 103 Datenaustausch mit Dritten
Im Rahmen von Kontroll- oder Zertifizierungsverfahren oder deren Kontrolle sowie der Übertragung von Aufgaben nach Artikel 55 LMG tauschen die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten zwecks Koordination des Lebensmittelvollzugs Personendaten aus:
a. wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht;
b. wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht einhält.
c. wenn sie feststellen, dass eine Bezeichnung nach den Artikeln 14–16a und 63 LwG34 oder eine Bezeichnung betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt ist, die Anforderungen nach den entsprechenden Verordnungen oder dem entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag nicht entspricht.
Art. 104 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung
1Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie die Dritten bewahren die Personendaten nach ihrer Erhebung während mindestens 5 Jahren auf.
2Nach 10 Jahren werden die Personendaten vernichtet, sofern sie nicht mehr zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt werden. In jedem Fall werden sie spätestens 30 Jahre nach ihrer Erhebung vernichtet oder anonymisiert.
33 SR 910.1
34 SR 910.1