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Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410

Amtliche Sammlung · AS 2017 393Amtliche Sammlung · AS 2017 359

3Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen werden vertraulich behandelt; vorbehalten sind Fälle, in denen eine gesetzliche Grundlage ihre Bekanntgabe fordert.

4Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten erlassen interne Reglemente über die Form der Datenbearbeitung.

Art. 99 Datenaustausch im Allgemeinen

1Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen die in Anhang 7 aufgeführten Personendaten in den nach den Artikeln 100–103 ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus.

2Die Daten werden auf geeigneten Datenträgern, die die Datensicherheit gewährleisten, ausgetauscht.

3Das EDI kann vorsehen, dass die Datenübermittlung ausschliesslich über vom BLV verwaltete Schnittstellen erfolgt und dass die Datenbearbeitung in einem vom BLV vorgegebenen Informationssystem stattfindet.

4Enthält ein Dokument mehrere Personendaten, so werden diejenigen Daten, die für die Empfängerin oder den Empfänger nicht unbedingt erforderlich sind, gelöscht oder unlesbar gemacht.

Art. 100 Datenaustausch zwischen den Kantonen

Die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus, wenn:

a. sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt, das nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht, durch einen Betrieb in einem anderen Kanton in Verkehr gebracht wurde;

b. sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb in einem anderen Kanton die Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht einhält.

Art. 101 Datenaustausch zwischen den Kantonen und dem Bund

1Die kantonalen Vollzugsbehörden und das BLV tauschen Personendaten aus, die zur Bewältigung von Not- oder Krisensituationen dienen.

2Die kantonalen Vollzugsbehörden und die EZV dürfen Personendaten austauschen, wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung entspricht.

3Zwecks Koordination des Lebensmittelvollzugs melden die kantonalen Vollzugsbehörden dem Bundesamt für Landwirtschaft die Täuschungsfälle betreffend die Produkte nach den Artikeln 14–16b des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April