Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410
Amtliche Sammlung · AS 2017 395Amtliche Sammlung · AS 2017 359
3Das Archivierungsgesetz vom 26. Juni 199835 sowie die kantonalen Gesetzgebungen über die Archivierung bleiben vorbehalten.
2. Abschnitt: Bearbeitung von Daten zu Risikoanalysezwecken
Art. 105 Bearbeitung und Art der Daten
1Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten bearbeiten anonymisierte Daten zu Risikoanalysezwecken.
2Die zu Risikoanalysezwecken bearbeiteten Daten beinhalten insbesondere die Daten:
a. der Inspektionen in den Betrieben;
b. der amtlichen Probeuntersuchungen;
c. für die Erstellung des Jahresberichtes zum nationalen Kontrollplan;
d. die für die Einhaltung der Anforderungen der von der Schweiz unterzeichneten internationalen Übereinkommen und Abkommen benötigt werden.
Art. 106 Form der Bearbeitung und Datenaustausch
1Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie die Dritten geben ihre Daten gemäss den Weisungen des BLV weiter.
2Die Daten werden auf geeigneten Datenträgern ausgetauscht, die die Datensicherheit gewährleisten.
3Das EDI kann vorsehen, dass die Datenübermittlung ausschliesslich über vom BLV verwaltete Schnittstellen erfolgt und dass die Datenbearbeitung in einem vom BLV vorgegebenen Informationssystem stattfindet.
Art. 107 Aufbewahrung
Die zu Risikoanalysezwecken bearbeiteten anonymisierten Daten dürfen während unbeschränkter Zeit aufbewahrt werden.
8. Titel: Gebühren
1. Kapitel: Gebühren der Bundesbehörden
Art. 108 Gebührenpflicht
1Wer eine amtliche Kontrolle, eine Verfügung oder eine Dienstleistung einer Bundesbehörde veranlasst, muss eine Gebühr bezahlen. Auslagen werden gesondert berechnet.
35 SR 152.1