Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)
Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410
Amtliche Sammlung · AS 2017 397Amtliche Sammlung · AS 2017 359
2. Kapitel: Gebühren der Kantone
Art. 113
1Unter Vorbehalt von Artikel 114 erheben die Kantone für amtliche Kontrollen, insoweit sie zu Beanstandungen geführt haben, Gebühren bis zu folgenden Höchstbeträgen:
a. für Probenahmen: höchstens 200 Franken pro Probenahme;
b. für Inspektionen: höchstens 4000 Franken pro Inspektion;
c. für Probenuntersuchungen: höchstens 6000 Franken pro Probe.
2Bei der Festsetzung der einzelnen Gebühren ist dem Aufwand an Zeit, eingesetzten Apparaten und Material Rechnung zu tragen.
3In besonders leichten Fällen von Beanstandungen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet.
4Die Kantone erheben für die amtliche Kontrolle von Zerlegebetrieben, die einer Bewilligung nach Artikel 21 LGV39 bedürfen, Gebühren. Diese werden nach dem Grundsatz von Absatz 2 bemessen.
5Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt werden und die mit einem Aufwand verbunden sind, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht, werden die Gebühren nach dem Grundsatz von Absatz 2 bemessen.
6Der Stundenansatz bestimmt sich nach kantonalem Recht.
7Auslagen können gesondert verrechnet werden.
Art. 114 Gebühren für besondere Kontrollen
1Für Warenprüfungen nach Artikel 32 werden die Gebühren systematisch bei den Lebensmittelunternehmerinnen oder bei ihrer Vertretung erhoben.
2Für die Berechnung der Gebühren gilt Artikel 109 Absätze 1 und 2.
9. Titel: Nachführen der Anhänge
Art. 115
1Das BLV passt die Anhänge dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz an.
2Es kann die Übergangsbestimmungen festlegen.
39 SR 817.02