Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden
Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132
Amtliche Sammlung · AS 2017 5114Amtliche Sammlung · AS 2017 5085
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen
9.2.3 Der technische Dienst ist einzuladen, zu dem Bewertungsbericht Stellung zu
nehmen und die speziellen Massnahmen zu beschreiben, die ergriffen wurden oder innerhalb einer festgelegten Frist vorgesehen sind, um alle festgestellten Mängel zu beheben.
9.3 Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass die vom technischen Dienst
genannten Abhilfemassnahmen zur Mängelbehebung ausreichend und wirksam sind. Werden die Abhilfemassnahmen als unzureichend betrachtet, müssen weitere Informationen angefordert werden. Zusätzlich können Nachweise über die tatsächliche Durchführung von Massnahmen verlangt werden, oder es kann eine Folgebewertung durchgeführt werden, um die tatsächliche Durchführung von Abhilfemassnahmen zu überprüfen.
9.4 Der Bewertungsbericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:
(a) eindeutige Bezeichnung des technischen Dienstes;
(b) Datum (Daten) der Bewertung an Ort und Stelle;
(c) Name(n) des/der mit der Bewertung beauftragten Bewerter(s) und/oder Experten;
(d) eindeutige Bezeichnung aller in die Bewertung einbezogenen Betriebsstätten;
(e) beantragter Umfang der Benennung, für den die Bewertung vorgenommen wurde;
(f) Erklärung über die Angemessenheit der internen Organisation und der internen Verfahren, die der technische Dienst festgelegt hat und die seine Kompetenz belegen, nachdem festgestellt wurde, dass der technische Dienst die Benennungsanforderungen erfüllt;
(g) Angaben über die Behebung aller festgestellten Mängel;
(h) Empfehlung, ob der Antragsteller als technischer Dienst benannt bzw. seine Benennung bestätigt werden sollte, und gegebenenfalls über den Umfang der Benennung.
10 Erteilung bzw. Bestätigung einer Benennung
10.1 Die Genehmigungsbehörde hat ohne übermässige Verzögerung darüber zu
entscheiden, ob die Benennung aufgrund des Berichts bzw. der Berichte und aller sonstigen sachdienlichen Informationen vorgenommen, bestätigt oder erweitert wird.
10.2 Die Genehmigungsbehörde muss dem technischen Dienst eine Bescheini-
gung mit folgenden Angaben ausstellen:
(a) Name und Logo der Genehmigungsbehörde;
(b) eindeutige Bezeichnung des benannten technischen Dienstes;
(c) Inkrafttretensdatum der Benennung und deren Ablaufdatum;