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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5118Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

eine Reihe besonders ungünstiger Merkmale aufweist (Worst-Case-Prinzip). Es können virtuelle Prüfungsmethoden eingesetzt werden, um bei der Auswahl des Worst Case die Entscheidungsfindung zu erleichtern.

1.7 Die Genehmigungsprüfungen werden durch technische Dienste durchgeführt

oder durch diese beaufsichtigt. Es sind die in den UN-Regelungen festgelegten Prüfverfahren sowie spezifischen Ausrüstungsgegenstände und Instrumente zu verwenden.

1.8 Alternativ zu den Prüfverfahren gemäss den vorstehenden Absätzen 1.6 und

1.7 können auf Ersuchen des Antragstellers virtuelle Prüfungen zum Einsatz kommen, sofern dies durch die jeweiligen UN-Regelungen vorgesehen ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Erfüllung der in Anhang 8 des Übereinkommens von 1958 aufgeführten allgemeinen Bedingungen.

1.9 Die Vertragsparteien erteilen Typengenehmigungen nur unter der Voraus-

setzung, dass die Einhaltung der Vorschriften hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion aus Anhang 1 des Übereinkommens von 1958 sichergestellt ist.

1.10 Haben die Genehmigungsprüfungen gezeigt, dass der Typ mit den techni-

schen Vorschriften der UN-Regelung übereinstimmt, wird diesem Typ die Genehmigung erteilt. In diesem Fall wird nach Anhang 4 des Übereinkommens von 1958 eine Genehmigungsnummer und jedem Typ, gemäss den jeweiligen Bestimmungen der betreffenden UN-Regelung, ein Genehmigungszeichen erteilt.

1.11 Die Genehmigungsbehörde stellt sicher, dass die Genehmigungsunterlagen

Folgendes umfassen:

(a) eine Aufstellung der Worst-Case-Auswahl und die Begründung für diese Auswahl, wobei auch vom Hersteller bereitgestellte Informationen einfliessen können;

(b) eine Aufstellung sämtlicher wesentlicher technischer Interpretationen, die angestellt wurden, der verschiedenen angewandten Prüfungsmethoden oder der neu eingeführten Technologien;

(c) einen Prüfungsbericht des technischen Diensts mit den nach Massgabe der UN-Regelung aufgezeichneten Mess- und Prüfungswerten;

(d) Informationsunterlagen des Herstellers, in denen die Merkmale des zu genehmigenden Typs ordnungsgemäss aufgeführt werden;

(e) eine Bescheinigung über die Einhaltung der in Anhang 1 des Übereinkommens von 1958 aufgeführten Vorschriften hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion, in der dargelegt wird, welche der in Absatz 1.3 von Anhang 1 des Übereinkommens von 1958 genannten Vorkehrungen als Grundlage für die Anfangsbewertung getroffen wurden, und an welchem Datum / an welchen Daten die Anfangsbewertung und jegliche Überwachungstätigkeiten durchgeführt wurden;

(f) den Typengenehmigungsbogen.