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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5115Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

(d) Kurzbeschreibung des Benennungsumfangs oder Angabe der Fundstellen (anwendbare UN-Regelungen oder Teile davon);

(e) Übereinstimmungserklärung und Verweis auf den vorliegenden Anhang.

11 Wiederbewertung und Überwachung

11.1 Die Wiederbewertung gleicht einer Erstbewertung mit der Ausnahme, dass

die Erkenntnisse aus vorangegangenen Bewertungen berücksichtigt werden müssen. Vor-Ort-Bewertungen zu Überwachungszwecken sind weniger umfangreich als Wiederbewertungen.

11.2 Die zuständige Behörde muss ihren Plan für die Wiederbewertung und

Überwachung eines jeden benannten technischen Dienstes so gestalten, dass repräsentative Teile des Benennungsumfangs in regelmässigen Abständen einer Bewertung unterzogen werden.

In welchen zeitlichen Abständen Vor-Ort-Bewertungen – sowohl Wiederbewertungen als auch Überwachungen – durchgeführt werden, hängt von der nachgewiesenen Stabilität des technischen Diensts ab.

11.3 Werden bei einer Überwachung oder einer Wiederbewertung Mängel festge-

stellt, so muss die zuständige Behörde strenge Fristen für die zu ergreifenden Abhilfemassnahmen festlegen.

11.4 Wenn die Abhilfe- oder Verbesserungsmassnahmen nicht innerhalb der

vereinbarten Frist erfolgt sind oder als unzureichend betrachtet werden, hat die zuständige Behörde geeignete Massnahmen zu ergreifen, indem sie beispielsweise eine weitere Bewertung vornimmt oder die Benennung für eine oder mehrere Tätigkeit(en), für die der betreffende technische Dienst benannt wurde, aussetzt oder widerruft.

11.5 Wenn die zuständige Behörde beschliesst, die Benennung eines technischen

Dienstes auszusetzen oder zu widerrufen, hat sie den betreffenden Dienst per Einschreiben davon zu unterrichten und das UNECE-Sekretariat entsprechend zu benachrichtigen. In jedem Fall muss die zuständige Behörde alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Kontinuität der Tätigkeiten zu gewährleisten, die vom technischen Dienst bereits durchgeführt werden.

12 Aufzeichnungen über benannte technische Dienste

12.1 Die zuständige Behörde hat Aufzeichnungen über technische Dienste zu

führen, die belegen, dass die Benennungsanforderungen, einschliesslich der geforderten Kompetenz, tatsächlich erfüllt wurden.