Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden
Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132
Amtliche Sammlung · AS 2017 5117Amtliche Sammlung · AS 2017 5085
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen
Anhang 3
UN-Typengenehmigungsverfahren
1 Antrag auf und Handhabung von UN-Typengenehmigungen
1.1 Ein Antrag auf Erteilung einer UN-Typengenehmigung ist durch den Her-
steller oder durch dessen Bevollmächtigten (nachfolgend «der Antragsteller») bei der Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei einzureichen.
1.2 Pro Typ eines Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils darf nur ein
Antrag eingereicht werden. Der Antrag darf nur im Land einer einzigen Vertragspartei gestellt werden, die die UN-Regelungen anwendet, auf deren Grundlage die UN-Typengenehmigung angestrebt wird. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein separater Antrag zu stellen.
1.3 Dem Antrag sind die Informationen nach Massgabe der UN-Regelungen
beizufügen, auf deren Grundlage die UN-Typengenehmigung angestrebt wird. Diese Informationen schliessen eine detaillierte Beschreibung der Einzelmerkmale des zu genehmigenden Typs und falls erforderlich Zeichnungen, Diagramme und Bilder ein.
1.4 Die Genehmigungsbehörde kann in einem begründeten Ersuchen den An-
tragsteller dazu auffordern, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Entscheidung hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsprüfungen zu ermöglichen oder die Ausführung dieser Prüfungen zu erleichtern.
1.5 Der Antragsteller stellt der Genehmigungsbehörde die Anzahl an Radfahr-
zeugen, Ausrüstungsgegenständen oder Teilen zur Verfügung, die für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen nach Massgabe der UN-Regelungen, auf deren Grundlage die UN-Typengenehmigung angestrebt wird, nötig ist.
1.6 Die Einhaltung der in den UN-Regelungen festgelegten Vorschriften ist
durch geeignete Prüfungen an Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen nachzuweisen, die für den zu genehmigenden Typ repräsentativ sind.
Die Genehmigungsbehörde wendet das «Worst-Case-Prinzip» an, indem sie diejenige Variante bzw. Version des betreffenden zu genehmigenden Typs auswählt, die bei der Typengenehmigungsprüfung mit den schlechtesten Bedingungen konfrontiert sein wird. Die diesbezüglichen Entscheidungen und ihre jeweiligen Begründungen werden in den Genehmigungsunterlagen festgehalten.
Der Antragsteller kann jedoch im Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, einen Ausrüstungsgegenstand oder Teile auswählen, die zwar nicht für den zu genehmigenden Typ repräsentativ sind, aber im Hinblick auf das durch die UN-Regelungen vorgeschriebene Leistungsniveau