Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und deren Anlagen
Dokument vom 5. Dezember 2017 · Seiten 303–402
Amtliche Sammlung · AS 2018 311Amtliche Sammlung · AS 2018 303
«5. Die Bewilligungen gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h werden nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) der Antragsteller ist im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig;
b) der Antragsteller erklärt, dass er das gemeinsame Versandverfahren regelmässig in Anspruch nehmen wird;
c) der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstösse gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen;
d) der Antragsteller weist ein erhöhtes Mass an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nach;
e) der Antragsteller verfügt über die praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen;
f) Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Flügen zwischen Flughäfen der Vertragsparteien durch;
g) der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, dass die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle am Abgangsflughafen und der Bestimmungszollstelle am Bestimmungsflughafen zur Verfügung stehen werden und dass diese Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle identisch sind.»;
f) der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.
17. Artikel 61 wird wie folgt geändert:
a) in Absatz 1 werden die Worte «Artikel 55 Buchstabe c» durch die Worte «Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c» ersetzt;
b) in Absatz 2 werden die Worte «Artikel 55 Buchstabe d» durch die Worte «Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d» ersetzt;
c) in Absatz 3 werden die Worte «Artikel 55 Buchstaben a, b, e und f» durch die Worte «Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f, h und i» ersetzt;
d) folgender Absatz wird angefügt:
«4. Abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 1 kann bei einem Antrag auf eine Vereinfachung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b, die im Zusammenhang mit einer Bewilligung einer Vereinfachung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c in Anspruch genommen werden soll, der Antrag auf Verwendung besonderer Verschlüsse gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b bei der entscheidungsbefugten Zollbehörde in dem Land eingereicht werden, in dem die Vorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens des zugelassenen Versenders gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c beginnen sollen.»
18. Artikel 70 wird gestrichen.
19. Artikel 71 wird wie folgt geändert: