Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154
Amtliche Sammlung · AS 2018 5111Amtliche Sammlung · AS 2018 5103
a. Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht;
b. die Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel und zur sicheren und transparenten Spieldurchführung.
Art. 27 Konsultation
1Zur Beurteilung, ob es sich beim beantragten Spiel um ein Grossspiel handelt, konsultiert die interkantonale Behörde vor dem Bewilligungsentscheid die ESBK. Bei Uneinigkeit führen die beiden Behörden einen Meinungsaustausch. Führt der Meinungsaustausch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, so wird das Koordinationsorgan angerufen.
2Im Falle von Routineentscheiden kann die interkantonale Behörde auf die Konsultation verzichten.
Art. 28 Kantonales Recht
Die Kantone können in rechtsetzender Form die Durchführung der folgenden Grossspiele verbieten:
a. alle Lotterien;
b. alle Sportwetten;
c. alle Geschicklichkeitsspiele.
3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 29 Geltungsdauer, Bedingungen und Auflagen
1Die Veranstalter- und die Spielbewilligung können befristet und erneuert werden.
2Sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Art. 30 Übertragbarkeit
Die Veranstalter- und die Spielbewilligung sind nicht übertragbar.
Art. 31 Entzug, Einschränkung und Suspendierung
1Die interkantonale Behörde entzieht die Veranstalter- oder die Spielbewilligung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind.
2In leichten Fällen kann sie die Bewilligung suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.