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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5114Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

d. die minimale Teilnehmerzahl;

e. die minimale Turnierdauer.

Art. 37 Gesuch

1Im Gesuch um Erteilung der Bewilligung macht die Veranstalterin der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde für jedes Kleinspiel Angaben über die Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht.

2Mit einem Gesuch kann die Bewilligung für mehrere Veranstaltungen beantragt werden. Diese müssen am gleichen Ort während einer Zeitspanne von maximal sechs Monaten stattfinden.

Art. 38 Berichterstattung und Rechnungslegung

1Veranstalterinnen von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten stellen der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde innert dreier Monate nach Abschluss eines Spiels einen Bericht zu. Dieser enthält:

a. die Abrechnung über das Spiel;

b. Angaben über den Spielverlauf;

c. Angaben über die Verwendung der Erträge.

2Für Veranstalterinnen, die 24 oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr durchführen, gelten bezüglich Rechnungslegung und Revision die Regeln nach den Artikeln 48 und 49 Absätze 3 und 4. Für die anderen Veranstalterinnen von kleinen Pokerturnieren kommt Absatz 1 Buchstaben a und b zur Anwendung.

Art. 39 Geltungsdauer, Änderung, Übertragbarkeit und Entzug

Für die Geltungsdauer, die Änderung, die Übertragbarkeit und den Entzug der Bewilligungen gelten die Artikel 29–31 sinngemäss.

Art. 40 Aufsicht

1Die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Kleinspiele.

2Sie kann dazu insbesondere:

a. von den Veranstalterinnen die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen und Kontrollen durchführen;

b. für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen treffen;

c. bei Verletzungen dieses Gesetzes oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen.