Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154
Amtliche Sammlung · AS 2018 5112Amtliche Sammlung · AS 2018 5103
4. Kapitel: Kleinspiele
Art. 32 Bewilligungspflicht
1Für die Durchführung von Kleinspielen braucht es eine Bewilligung der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde.
2Diese Behörde stellt der interkantonalen Behörde ihre Bewilligungsentscheide zu.
Art. 33 Allgemeine Voraussetzungen
1Die Bewilligung für die Durchführung eines Kleinspiels kann erteilt werden, wenn:
a. die Veranstalterin:
1. eine juristische Person nach schweizerischem Recht ist,
2. einen guten Ruf geniesst,
3. Gewähr leistet für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung;
b. das Kleinspiel so ausgestaltet ist, dass es sicher und auf transparente Weise durchgeführt werden kann und von ihm nur eine geringe Gefahr des exzessiven Geldspiels, der Kriminalität und der Geldwäscherei ausgeht.
2Wird die Organisation oder die Durchführung von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten an Dritte ausgelagert, so müssen diese Dritte gemeinnützige Zwecke verfolgen.
Art. 34 Zusätzliche Voraussetzungen für Kleinlotterien
1Kleinlotterien muss ein im Voraus definierter Gewinnplan zugrunde liegen.
2Die Reingewinne müssen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Vorbehalten ist eine Verwendung nach Artikel 129. Die Durchführungskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Mitteln stehen.
3Der Bundesrat legt weitere Bewilligungsvoraussetzungen fest. Er bestimmt insbesondere:
a. die maximale Höhe der einzelnen Einsätze;
b. die maximale Summe aller Einsätze;
c. die minimalen Gewinnmöglichkeiten;
d. die jährliche maximale Anzahl Kleinlotterien pro Veranstalterin.
4Der Bundesrat kann für Kleinlotterien zur Finanzierung einzelner Anlässe von überregionaler Bedeutung eine höhere maximale Summe aller Einsätze bestimmen. Die Teilnahme an derartigen Kleinlotterien kann ausnahmsweise auch in anderen Kantonen angeboten werden, wenn diese dazu ihr Einverständnis erteilen.
5Für die Durchführung von Kleinlotterien nach Absatz 4 ist eine Bewilligung der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nötig. Diese Behörde stellt der interkantonalen Behörde ihren Bewilligungsentscheid zur Genehmigung zu.