Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154
Amtliche Sammlung · AS 2018 5115Amtliche Sammlung · AS 2018 5103
Art. 41 Kantonales Recht
1Die Kantone können über dieses Kapitel hinausgehende zusätzliche Bestimmungen betreffend die Kleinspiele vorsehen oder Kleinspiele ganz untersagen.
2Die Artikel 32, 33, 34 Absätze 3–7 sowie die Artikel 37–40 gelten nicht für Kleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne ausschliesslich in Sachpreisen bestehen, bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen und bei denen die maximale Summe aller Einsätze tief ist.
3Der Bundesrat legt die maximale Summe fest.
5. Kapitel: Betrieb von Spielbankenspielen und Grossspielen
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 42 Sicherheitskonzept
1Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen erstellen ein Sicherheitskonzept. Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen vor, mit denen sie einen sicheren und transparenten Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten.
2Das Sicherheitskonzept sieht insbesondere Massnahmen vor, die gewährleisten, dass:
a. die Organisationsstrukturen und Betriebsabläufe sowie die daran geknüpften Verantwortlichkeiten dokumentiert werden;
b. ein Kontrollsystem betrieben wird, das die Spieleinsatz- und Gewinnauszahlungstransaktionen überprüft und dokumentiert;
c. die Gewinnermittlungsverfahren einwandfrei funktionieren;
d. Unberechtigten der Zutritt zum Spielbetrieb verwehrt wird; und
e. der Spielbetrieb so ausgestaltet ist, dass unerlaubte Handlungen verhindert werden.
3Der Bundesrat präzisiert die Anforderungen an das Sicherheitskonzept.
Art. 43 Meldepflicht
Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen melden der zuständigen Vollzugsbehörde alle wichtigen Vorkommnisse, welche die Sicherheit und die Transparenz des Spielbetriebs gefährden können.