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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5128Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

a. die Übermittlung der Geldspielangebote nicht veranlasst;

b. die Empfängerin oder den Empfänger der Angebote nicht auswählt; und

c. die Angebote nicht verändert.

2Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Artikeln 86 Absatz 4 und 89 Absatz 2 Massnahmen und Anordnungen nach den Bestimmungen dieses Kapitels umsetzen, können weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden für:

a. die Umgehung der Sperrmassnahmen durch Dritte;

b. die Verletzung des Fernmelde- oder des Geschäftsgeheimnisses;

c. eine Verletzung ausservertraglicher oder vertraglicher Pflichten.

Art. 92 Kosten und vorübergehende Aussetzung

1Die Fernmeldedienstanbieterinnen werden für die zur Umsetzung der Sperre notwendigen Einrichtungen sowie für deren Betrieb von der verfügenden Behörde vollumfänglich entschädigt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

2Die Fernmeldedienstanbieterinnen können nach Information der Vollzugsbehörde vorübergehend von der Umsetzung der Sperre absehen, wenn sich diese negativ auf die Qualität der Netzleistung auswirken.

Art. 93 Aufschiebende Wirkung

Weder Beschwerden noch Einsprachen gegen Massnahmen nach diesem Kapitel haben aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleibt eine Beschwerde oder eine Einsprache einer Fernmeldedienstanbieterin nach Artikel 88 Absatz 3.

8. Kapitel: Behörden

1. Abschnitt: Eidgenössische Spielbankenkommission

Art. 94 Zusammensetzung

1Die ESBK besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

2Der Bundesrat wählt die Mitglieder der ESBK und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten. Er wählt mindestens ein Mitglied auf Vorschlag der Kantone.

3Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Sie dürfen weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Angestellte von Geldspielunternehmungen, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbedarfsbranche noch von diesen nahestehenden Gesellschaften sein.

4Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.