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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5129Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

Art. 95 Organisation

1Die ESBK erlässt ein Geschäftsreglement. Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation und die Zuständigkeiten des Präsidiums.

2Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

3Der ESBK steht ein ständiges Sekretariat zur Seite.

Art. 96 Unabhängigkeit

1Die ESBK übt ihre Tätigkeit unabhängig aus. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.

2Die Mitglieder der ESBK und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Sekretariats dürfen eine andere Beschäftigung ausüben, wenn dadurch die Unabhängigkeit der ESBK nicht beeinträchtigt wird.

Art. 97 Aufgaben

1Die ESBK hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihr dieses Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:

a. Sie überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Spielbanken; insbesondere überwacht sie:

1. die Leitungsorgane und den Spielbetrieb der Spielbanken,

2. die Einhaltung der Verpflichtungen zur Verhinderung der Geldwäscherei,

3. die Umsetzung des Sicherheitskonzepts und des Sozialkonzepts.

b. Sie veranlagt und erhebt die Spielbankenabgabe.

c. Sie bekämpft das illegale Geldspiel.

d. Sie arbeitet mit in- und ausländischen Aufsichtsbehörden zusammen.

e. Sie erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und veröffentlicht den Bericht; der Bericht enthält auch Informationen über die Jahresabschlüsse, Bilanzen und Berichte der Spielbanken.

2Sie trägt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dem Anliegen des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel gebührend Rechnung.

Art. 98 Befugnisse

Die ESBK kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben namentlich:

a. von den Spielbanken und den Unternehmungen der Fabrikation und des Handels mit Spieleinrichtungen, welche die Spielbanken beliefern, die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;

b. bei den Spielbanken Kontrollen durchführen;

c. von den Revisionsstellen der Spielbanken die dafür notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;