DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5130Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

d. Sachverständige beiziehen;

e. der Revisionsstelle besondere Aufträge erteilen;

f. Online-Verbindungen zum Monitoring der Informatikanlagen der Spielbanken herstellen;

g. für die Zeit einer Untersuchung vorsorgliche Massnahmen treffen und insbesondere die Konzession suspendieren;

h. bei Verletzungen dieses Gesetzes oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen;

i. in den Betrieb einer Spielbank eingreifen, sofern die Verhältnisse es erfordern;

j. bei Nichtbefolgung einer von ihr erlassenen vollstreckbaren Verfügung nach vorausgegangener Mahnung:

1. die angeordnete Handlung auf Kosten der Spielbank selber vornehmen,

2. öffentlich bekannt machen, dass sich die Spielbank der vollstreckbaren Verfügung widersetzt;

k. gegen Verfügungen der interkantonalen Behörde nach Artikel 24 Beschwerde bei der zuständigen kantonalen oder interkantonalen richterlichen Behörde und anschliessend beim Bundesgericht erheben;

l. gegen die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

Art. 99 Gebühren und Aufsichtsabgabe

1Die ESBK erhebt für ihre Verfügungen und Dienstleistungen kostendeckende Gebühren. Sie kann Vorschüsse verlangen.

2Für die Aufsichtskosten der ESBK, die nicht durch Gebühren gedeckt sind, wird bei den Spielbanken jährlich eine Aufsichtsabgabe erhoben. Das EJPD verfügt die Aufsichtsabgabe.

3Die Aufsichtsabgabe basiert auf den Kosten für die Aufsicht über die Spielbanken; die von der einzelnen Spielbank zu leistende Abgabe bemisst sich nach dem im jeweiligen Bereich im Vorjahr erzielten Bruttospielertrag.

4Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich:

a. die anrechenbaren Aufsichtskosten;

b. die Aufteilung zwischen den Spielbanken mit und ohne Konzessionserweiterung;

c. die zeitliche Bemessung.