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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5131Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

Art. 100 Verwaltungssanktionen

1Verstösst eine Konzessionärin gegen die gesetzlichen Bestimmungen, gegen die Konzession oder gegen eine rechtskräftige Verfügung, so wird sie mit einem Betrag bis zu 15 Prozent des im letzten Geschäftsjahr erzielten Bruttospielertrags belastet.

2Verstösse werden vom Sekretariat untersucht und von der ESBK beurteilt.

Art. 101 Datenbearbeitung

1Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die ESBK Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über die Gesundheit, Massnahmen der sozialen Hilfe, über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, sowie Persönlichkeitsprofile, bearbeiten.

2Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbesondere:

a. die Personenkategorien, zu denen Daten erhoben werden, und für jede dieser Kategorien die Personendatenkategorien, die bearbeitet werden dürfen;

b. den Katalog der besonders schützenswerten Daten;

c. die Zugangsermächtigungen;

d. die Aufbewahrungsdauer und die Vernichtung der Daten;

e. die Datensicherheit.

Art. 102 Amts- und Rechtshilfe in der Schweiz

1Die ESBK und die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstützen sich gegenseitig und geben einander auf Ersuchen die Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2Die ESBK und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Soweit erforderlich und möglich koordinieren sie ihre Untersuchungen.

3Erhält die ESBK Kenntnis von Verbrechen und Vergehen nach dem Strafgesetzbuch10 (StGB), so benachrichtigt sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

4Erhält sie Kenntnis von Verletzungen dieses Gesetzes, für deren Verfolgung sie nicht zuständig ist, so benachrichtigt sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie die interkantonale Behörde.

Art. 103 Internationale Amtshilfe

1Die ESBK kann die zuständigen ausländischen Behörden um die Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, ersuchen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt.

10 SR 311.0