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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5135Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

3Erhält die interkantonale Behörde Kenntnis von Verbrechen und Vergehen nach dem StGB11 oder von Widerhandlungen nach diesem Gesetz, so benachrichtigt sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Art. 112 Internationale Amtshilfe

1Die interkantonale Behörde kann die zuständigen ausländischen Behörden um die Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, ersuchen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt.

2Sie kann den für die Geldspiele zuständigen ausländischen Behörden Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, weitergeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die ausländische Behörde verwendet die Informationen ausschliesslich in einem Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Geldspielen.

b. Sie ist an das Amtsgeheimnis gebunden.

c. Sie gibt die Informationen nicht an Dritte weiter oder nur mit Einwilligung der interkantonalen Behörde.

d. Die Informationen sind für den Vollzug der Geldspielgesetzgebung notwendig und umfassen keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse.

3Sie kann von der Zusammenarbeit absehen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird.

3. Abschnitt: Koordinationsorgan

Art. 113 Zusammensetzung

1Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus:

a. zwei Mitgliedern der ESBK;

b. einem Vertreter oder einer Vertreterin der Oberaufsichtsbehörde;

c. zwei Mitgliedern der interkantonalen Behörde;

d. einem Vertreter oder einer Vertreterin der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörden.

2Die ESBK ernennt die zwei Personen, die sie vertreten. Das EJPD ernennt die Vertreterin oder den Vertreter der Oberaufsichtsbehörde. Die drei Personen, die die interkantonalen und kantonalen Behörden vertreten, werden von den Kantonen ernannt.

3Das Präsidium wird in einem jährlichen Turnus abwechslungsweise von einer der drei Personen ausgeübt, die die Bundesbehörden vertreten, und einer der drei Personen, die die Kantonsbehörden vertreten.

11 SR 311.0