Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154
Amtliche Sammlung · AS 2018 5133Amtliche Sammlung · AS 2018 5103
Art. 107 Aufgaben
1Die interkantonale Behörde hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:
a. Sie überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Grossspiele; insbesondere überwacht sie:
1. die Leitungsorgane und den Spielbetrieb der Veranstalterinnen von Grossspielen,
2. die Einhaltung der Verpflichtungen zur Verhinderung der Geldwäscherei,
3. die Umsetzung des Sicherheitskonzepts und des Sozialkonzepts.
b. Sie bekämpft das illegale Geldspiel.
c. Sie arbeitet mit in- und ausländischen Aufsichtsbehörden zusammen.
d. Sie erstellt und veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit einschliesslich einer Statistik über die nach diesem Gesetz durchgeführten Gross- und Kleinspiele und eines Berichts über die Verwendung der Reingewinne aus den Grossspielen zugunsten gemeinnütziger Zwecke durch die Kantone.
2Die Kantone können der interkantonalen Behörde weitere Aufgaben übertragen.
3Die interkantonale Behörde trägt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dem Anliegen des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel gebührend Rechnung.
Art. 108 Befugnisse
1Die interkantonale Behörde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben namentlich:
a. von den Veranstalterinnen von Grossspielen und den Unternehmungen der Fabrikation und des Handels mit Spieleinrichtungen die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;
b. in den Bereichen nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen zur Klärung der Frage, ob ein Grossspiel vorliegt oder nicht;
c. bei den Veranstalterinnen von Grossspielen und deren Vertriebspartnern Kontrollen durchführen;
d. für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen anordnen;
e. von den Revisionsstellen der Veranstalterinnen von Grossspielen die dafür notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;
f. Sachverständige beiziehen;
g. bei Verletzungen dieses Gesetzes oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen;