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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5134Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

h. bei Nichtbefolgung einer von ihr erlassenen vollstreckbaren Verfügung nach vorausgegangener Mahnung:

1. die angeordnete Handlung auf Kosten der Veranstalterin von Grossspielen selber vornehmen,

2. öffentlich bekannt machen, dass sich die Veranstalterin von Grossspielen der vollstreckbaren Verfügung widersetzt;

i. gegen Verfügungen der ESBK nach Artikel 16 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und anschliessend beim Bundesgericht erheben;

j. gegen die Entscheide der letztinstanzlichen kantonalen oder interkantonalen richterlichen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

2Die Kantone können der interkantonalen Behörde weitere Befugnisse übertragen.

Art. 109 Verwaltungssanktionen

1Verstösst eine Veranstalterin von Grossspielen gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder gegen eine rechtskräftige Verfügung, so wird sie mit einem Betrag bis zu 15 Prozent des im letzten Geschäftsjahr erzielten Bruttospielertrags belastet. Der Gewinn, den die Veranstalterin durch den Verstoss erzielt hat, ist bei der Bemessung der Sanktion angemessen zu berücksichtigen.

2Die Einnahmen aus den ausgesprochenen Verwaltungssanktionen werden im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen der letzten eidgenössischen Volkszählung an die Kantone verteilt.

3Verstösse werden von der interkantonalen Behörde untersucht und beurteilt.

4Regelt das Konkordat zwischen den Kantonen das Verfahren nicht, so wendet die interkantonale Behörde das Verwaltungsverfahren des Kantons an, in dem der Verstoss begangen worden ist.

Art. 110 Datenbearbeitung

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die interkantonale Behörde Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe, über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, sowie Persönlichkeitsprofile bearbeiten.

Art. 111 Amtshilfe in der Schweiz

1Die interkantonale Behörde und die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstützen sich gegenseitig und geben einander auf Ersuchen die Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2Die interkantonale Behörde und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden leisten sich gegenseitig Amtshilfe.