Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154
Amtliche Sammlung · AS 2018 5152Amtliche Sammlung · AS 2018 5103
Art. 2 Abs. 2 Bst. e und f
2Finanzintermediäre sind:
e. die Spielbanken nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201748 (BGS);
f. die Veranstalterinnen von Grossspielen nach dem BGS.
Art. 12 Bst. b und bbis
Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem zweiten Kapitel liegt für Finanzintermediäre:
b. nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e: bei der ESBK;
bbis. nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f: bei der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS49;
Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz
1Die FINMA, die ESBK und die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS50 erstatten der Meldestelle unverzüglich Meldung, wenn sie begründeten Verdacht schöpfen, dass:
Art. 17
Die FINMA, die ESBK und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement konkretisieren auf dem Verordnungsweg für die ihnen unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 die Sorgfaltspflichten nach dem 2. Kapitel und nach der Geldspielgesetzgebung und legen fest, wie diese Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind, soweit keine Selbstregulierung besteht.
Art. 29 Abs. 1 und 3
1Die FINMA, die ESBK, die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS51 und die Meldestelle können einander alle Auskünfte erteilen und Unterlagen übermitteln, die sie für die Durchsetzung dieses Gesetzes benötigen.
3Die Meldestelle orientiert die FINMA, die ESBK und die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS über die Entscheide der kantonalen Strafverfolgungsbehörden.
48 SR 935.51
49 SR 935.51
50 SR 935.51
51 SR 935.51