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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Dokument vom 29. September 2017 · Seiten 5103–5154

Amtliche Sammlung · AS 2018 5153Amtliche Sammlung · AS 2018 5103

Art. 29a Abs. 3 und 4 erster Satz

3Sie können der FINMA, der ESBK und der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS52 alle Informationen und Unterlagen erteilen, die diese im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgabe verlangen, sofern das Strafverfahren nicht beeinträchtigt wird.

4Die FINMA, die ESBK und die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS koordinieren allfällige Interventionen bei einem Finanzintermediär mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. …

Art. 34 Abs. 2

2Sie dürfen Daten aus diesen Datensammlungen nur an die FINMA, die ESBK, die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS53, Selbstregulierungsorganisationen, die Meldestelle und Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Art. 35 Abs. 2

2Der Informationsaustausch zwischen der Meldestelle und der FINMA, der ESBK, der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS54 und den Strafverfolgungsbehörden kann über ein Abrufverfahren erfolgen.

52 SR 935.51

53 SR 935.51

54 SR 935.51