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Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

Dokument vom 15. Oktober 2010 · Seiten 883–892

Amtliche Sammlung · AS 2018 884Amtliche Sammlung · AS 2018 883

die biologische Sicherheit. Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur

Art. 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die in Artikel 2 des Übereinkommens3 über die biologische Vielfalt, im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet, und in Artikel 3 des Protokolls verwendeten Begriffsbestimmungen gelten für dieses Zusatzprotokoll.

(2) Ausserdem bedeutet im Sinne dieses Zusatzprotokolls:

a) «Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient» die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient;

b) «Schaden» eine nachteilige Auswirkung auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind; die Auswirkung muss:

i) entweder messbar oder anderweitig beobachtbar sein, wobei die unter Berücksichtigung aller sonstigen vom Menschen verursachten und natürlichen Veränderungen von einer zuständigen Behörde anerkannten wissenschaftlich ermittelten Ausgangsdaten, sofern verfügbar, zu berücksichtigen sind, und

ii) erheblich im Sinnes des Absatzes 3 sein;

c) «Betreiber» jede Person, die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über den lebenden veränderten Organismus ausübt, wobei dies, soweit angemessen und wie im innerstaatlichen Recht festgelegt, unter anderem den Inhaber einer Genehmigung, die Person, welche den lebenden veränderten Organismus in den Verkehr gebracht hat, den Entwickler, Hersteller, Anmelder, Exporteur, Importeur, Beförderer oder Lieferanten umfassen könnte;

d) «Abhilfemassnahmen» angemessene Massnahmen, um:

i) Schaden je nach Situation zu verhüten, auf ein Mindestmass zu beschränken, einzudämmen, zu mindern oder auf andere Weise zu vermeiden,

ii) die biologische Vielfalt durch Massnahmen wiederherzustellen, die nach folgender Rangfolge zu ergreifen sind:

a. Wiederherstellung des Zustands der biologischen Vielfalt, der vor dem Eintritt des Schadens bestand, oder annähernd dieses Zustands und, sofern die zuständige Behörde dies nicht für möglich hält,

b. Wiederherstellung unter anderem durch Ersetzen des Verlustes an biologischer Vielfalt durch andere Bestandteile der biologischen Vielfalt für die gleiche oder für eine andere Art der Nutzung entweder am gleichen oder gegebenenfalls an einem anderen Standort.

(3) Eine «erhebliche» nachteilige Auswirkung ist auf der Grundlage von Faktoren wie den folgenden festzustellen:

3 SR 0.451.43