Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
Dokument vom 15. Oktober 2010 · Seiten 883–892
Amtliche Sammlung · AS 2018 888Amtliche Sammlung · AS 2018 883
die biologische Sicherheit. Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur
a) den Modalitäten der Mechanismen für finanzielle Sicherheiten;
b) einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen solcher Mechanismen, insbesondere auf Entwicklungsländer; und
c) einer Ermittlung der geeigneten Stellen, die finanzielle Sicherheiten zur Verfügung stellen.
Art. 11 Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen
Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Verpflichtungen der Staaten nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen unberührt.
Art. 12 Umsetzung und Bezug zur zivilrechtlichen Haftung
(1) Die Vertragsparteien sehen in ihrem innerstaatlichen Recht Regeln und Verfahren für den Umgang mit Schaden vor. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, sehen die Vertragsparteien Abhilfemassnahmen im Einklang mit diesem Zusatzprotokoll vor und können gegebenenfalls:
a) ihr bestehendes innerstaatliches Recht anwenden, einschliesslich, sofern anwendbar, der allgemeinen Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung;
b) Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck anwenden oder entwickeln; oder
c) eine Kombination aus beidem anwenden oder entwickeln.
(2) Mit dem Ziel, in ihrem innerstaatlichen Recht angemessene Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung für Sach- oder Personenschäden in Verbindung mit dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b bestimmten Schaden vorzusehen:
a) wenden die Vertragsparteien weiterhin ihre bestehenden allgemeinen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung an;
b) entwickeln die Vertragsparteien Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an; oder
c) entwickeln die Vertragsparteien eine Kombination aus beidem und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an.
(3) Bei der Entwicklung der in Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung behandeln die Vertragsparteien gegebenenfalls unter anderem die folgenden Elemente:
a) den Schaden;
b) die Haftungsnorm, einschliesslich der verschuldensunabhängigen oder verschuldensabhängigen Haftung;