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Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

Dokument vom 15. Oktober 2010 · Seiten 883–892

Amtliche Sammlung · AS 2018 887Amtliche Sammlung · AS 2018 883

die biologische Sicherheit. Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur

ergreifen wird, können die Vertragsparteien gegebenenfalls prüfen, ob die Abhilfemassnahmen bereits in ihrem innerstaatlichen Recht über die zivilrechtliche Haftung vorgesehen sind.

(8) Die Abhilfemassnahmen werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht umgesetzt.

Art. 6 Ausnahmen

(1) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht folgende Ausnahmen vorsehen:

a) Naturereignisse oder höhere Gewalt; und

b) Kriegshandlungen oder bürgerkriegsähnliche Unruhen.

(2) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht alle weiteren Ausnahmen oder Herabsetzungsgründe vorsehen, die sie für angebracht halten.

Art. 7 Fristen

Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht Folgendes vorsehen:

a) relative und/oder absolute Fristen, auch in Bezug auf Abhilfemassnahmen; und

b) den Beginn des Zeitraums, ab dem eine Frist läuft.

Art. 8 Finanzielle Obergrenzen

Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht finanzielle Obergrenzen für die Rückforderung von im Zusammenhang mit Abhilfemassnahmen entstandenen Kosten und Auslagen vorsehen.

Art. 9 Rückgriffsrecht

Dieses Zusatzprotokoll schränkt Rückgriffsrechte oder Schadensersatzansprüche, die ein Betreiber möglicherweise gegen eine andere Person hat, nicht ein.

Art. 10 Finanzielle Sicherheiten

(1) Den Vertragsparteien bleibt das Recht vorbehalten, in ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen über finanzielle Sicherheiten vorzusehen.

(2) Die Vertragsparteien üben das in Absatz 1 genannte Recht in Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Verpflichtungen unter Berücksichtigung der letzten drei Absätze der Präambel des Protokolls aus.

(3) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls ersucht das Sekretariat, eine umfassende Untersuchung durchzuführen, die sich unter anderem mit Folgendem befasst: