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Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

Dokument vom 15. Oktober 2010 · Seiten 883–892

Amtliche Sammlung · AS 2018 889Amtliche Sammlung · AS 2018 883

die biologische Sicherheit. Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur

c) die Kanalisierung der Haftung, soweit angemessen;

d) das Recht, Klage zu erheben.

Art. 13 Bewertung und Überprüfung

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, überprüft fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls und danach alle fünf Jahre die Wirksamkeit dieses Zusatzprotokolls, sofern die Vertragsparteien Informationen zur Verfügung gestellt haben, die eine solche Überprüfung erforderlich machen. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Bewertung und Überprüfung des Protokolls nach Artikel 35 des Protokolls, sofern die Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls nichts anderes beschliessen. Die erste Überprüfung hat eine Überprüfung der Wirksamkeit der Artikel 10 und 12 zu umfassen.

Art. 14 Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der

Vertragsparteien des Protokolls dient

(1) Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 des Übereinkommens4 dient die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls.

(2) Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, überprüft regelmässig die Durchführung dieses Zusatzprotokolls und trifft im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Entscheidungen, um seine wirksame Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses Zusatzprotokoll zugewiesenen Aufgaben und entsprechend die ihr durch Artikel 29 Absatz 4 Buchstaben a und f des Protokolls zugewiesenen Aufgaben wahr.

Art. 15 Sekretariat

Das durch Artikel 24 des Übereinkommens5 eingesetzte Sekretariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses Zusatzprotokolls.

Art. 16 Verhältnis zum Übereinkommen und zum Protokoll

(1) Dieses Zusatzprotokoll ergänzt das Protokoll und ändert es nicht.

(2) Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls aus dem Übereinkommen6 und dem Protokoll unberührt.

(3) Sofern in diesem Zusatzprotokoll nichts anderes vorgesehen ist, finden die Bestimmungen des Übereinkommens und des Protokolls entsprechend auch auf dieses Zusatzprotokoll Anwendung.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 lässt dieses Zusatzprotokoll die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund des Völkerrechts unberührt.

4 SR 0.451.43

5 SR 0.451.43

6 SR 0.451.43