Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
Dokument vom 15. Februar 2021 · 8 Seiten
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Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
vom 15. Februar 2021
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (Aufsichtsbehörde)
gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes
vom 19. März 20101 (StBOG)
und auf Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung
vom 1. Oktober 20102 über die Organisation und die Aufgaben
der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft,
beschliesst:
1. Abschnitt: Aufgaben und Organisation
Art. 1 Aufgaben der Aufsichtsbehörde
1Die Aufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben wahr, die ihr gemäss den Artikeln 29– 31 StBOG übertragen sind.
2Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben übt sie eine Fach- und Dienstaufsicht über die Bundesanwaltschaft nach den Kriterien der Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit aus.
3Zu diesen Zweck kann sie insbesondere:
a. von der Bundesanwaltschaft sowie amtshilfeweise von der Bundespolizei, dem Nachrichtendienst oder weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden Auskünfte einholen, Berichte verlangen oder bei diesen Informationen einsehen;
b. Untersuchungen und besondere Verfahren durchführen;
c. eine ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzen;
d. vorsorgliche Massnahmen zur Beweissicherung verfügen.