DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Dokument vom 15. Februar 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 177 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 177

Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AS 2021 177

3Innerhalb einer Inspektion kann die Aufsichtsbehörde Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft befragen, Einsicht in Systeme der Bundesanwaltschaft nehmen und Akten beiziehen.

4Über Befragungen von Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft innerhalb einer Inspektion wird ein Wortprotokoll erstellt.

5Die Aufsichtsbehörde regelt die Einzelheiten zur Durchführung von Inspektionen in einem Leitfaden.

Art. 7 Administrativuntersuchungen

Für die Durchführung von Administrativuntersuchungen gelten die Artikel 27a–27d der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19983 und subsidiär das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19684 sinngemäss.

Art. 8 Disziplinarverfahren

Für das Disziplinarverfahren nach Artikel 31 Absatz 2 StBOG gelten die Artikel 16– 19 der Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und subsidiär sinngemäss das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19685.

Art. 9 Auskunftserteilung

1Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin sowie die weiteren Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft sind der Aufsichtsbehörde im Rahmen von deren Abklärungen, Inspektionen und anderen Untersuchungen zu umfassender Auskunft verpflichtet.

2Die Aufsichtsbehörde kann den auskunfterteilenden Personen Vertraulichkeit zusichern.

Art. 10 Sachverständige

1Für die Durchführung von Untersuchungen und Verfahren kann die Aufsichtsbehörde Sachverständige beiziehen.

2Den Sachverständigen kommt die Verfügungshoheit im Rahmen ihrer Prozess- und Verfahrensleitung zu.

Art. 11 Weisungen

Die Aufsichtsbehörde kann nach Artikel 29 Absatz 2 StBOG gegenüber der Bundesanwaltschaft generelle Weisungen bezüglich der Erfüllung von deren Aufgaben erlassen; diese betreffen grundsätzlich systematische Probleme oder Grundsatzfragen der

3 SR 172.010.1

4 SR 172.021

5 SR 172.021