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Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Dokument vom 15. Februar 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 177 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 177

Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AS 2021 177

5. Abschnitt: Sitzungen und Beschlussfassung

Art. 16 Einberufung der Sitzungen

1Der Präsident oder die Präsidentin beruft die Sitzung gemäss der Geschäftsplanung oder bei besonderem Bedarf ein.

2Er oder sie beruft eine Sitzung ein, wenn ein Mitglied der Behörde dies unter Angabe von wichtigen Gründen beantragt.

3Das Sekretariat stellt nach Genehmigung durch den Präsidenten oder die Präsidentin sowie des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin die Traktandenliste und die Sitzungsunterlagen allen Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern zur Verfügung.

4Nimmt die Bundesanwaltschaft an der Sitzung teil, so spricht das Sekretariat die Traktanden und Unterlagen mit dem Stab des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin vor der Sitzung ab.

Art. 17 Beschlussfassung

1Die Aufsichtsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

3Ausserhalb von Sitzungen kann sie Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg oder auf elektronischem Weg fassen.

4Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin ausschlaggebend.

Art. 18 Protokoll

1Das Sekretariat verfasst über die Verhandlungen der Aufsichtsbehörde ein Protokoll. Dieses wird nach seiner Genehmigung von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und vom Protokollführer oder von der Protokollführerin unterzeichnet.

2Für die Sitzungen mit der Bundesanwaltschaft wird eine Tonaufnahme erstellt, nach der ein Wortprotokoll verfasst wird. Die Tonaufnahmen sind nach einem Jahr zu löschen, ausser es bestehen besondere Umstände, die eine längere Aufbewahrung der Aufnahmen rechtfertigen.

3Für die Erstellung der Wortprotokolle kann das Sekretariat externe Protokollführer und Protokollführerinnen beiziehen.

4Sitzungsteilnehmende der Bundesanwaltschaft kontrollieren und unterzeichnen die sie betreffenden Auszüge der Wortprotokolle.

Art. 19 Voranschlag und Rechnungen

1Die Aufsichtsbehörde erstellt den Voranschlag und die Jahresrechnung auf Antrag ihres Sekretariats und reicht diese über den Bundesrat den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte zur Genehmigung ein.