Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
Dokument vom 15. Februar 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 177 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 177
Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AS 2021 177
Art. 2 Kollegialbehörde
1Die Aufsichtsbehörde ist eine Kollegialbehörde, die aus den von der Bundesversammlung gewählten Mitgliedern besteht und vom Präsidenten oder der Präsidentin geleitet wird.
2Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde arbeiten im Nebenamt; der Präsident oder die Präsidentin übt ein Pensum von 35 Prozent aus.
3Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde wählen den Präsidenten oder die Präsidentin sowie den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin. Sie ernennen den Leiter oder die Leiterin des Sekretariats der Behörde.
4Erhält ein Mitglied der Aufsichtsbehörde Kenntnis von einer potenziell aufsichtsrechtlich relevanten Information, so setzt er oder sie den Präsidenten oder die Präsidentin unverzüglich in Kenntnis.
Art. 3 Übertragung von Aufgaben
1Die Aufsichtsbehörde kann Arbeitsgruppen für einzelne Aufgabenbereiche bilden, die Fragen abklären und Beschlüsse der Aufsichtsbehörde vorbereiten.
2Sie kann einem oder mehreren ihrer Mitglieder die Instruktion von Untersuchungen und Verfahren sowie die Vorbereitung von Entscheiden übertragen.
2. Abschnitt: Untersuchungen und Verfahren
Art. 4 Übersicht
Die Aufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben folgende Untersuchungen und Verfahren durchführen:
a. Abklärungen;
b. Inspektionen;
c. Administrativuntersuchungen;
d. Disziplinarverfahren.
Art. 5 Abklärungen
Für die Untersuchung von Einzelfragen kann die Aufsichtsbehörde bei der Bundesanwaltschaft Abklärungen durchführen, Personen befragen, Einsicht in Systeme der Bundesanwaltschaft nehmen und Akten beiziehen.
Art. 6 Inspektionen
1Die Aufsichtsbehörde führt jährlich eine oder mehrere Inspektionen bei der Bundesanwaltschaft durch. Die Themenauswahl erfolgt risikobasiert.
2Inspektionen werden der Bundesanwaltschaft vorgängig angekündigt. Im Ausnahmefall kann die Aufsichtsbehörde unangekündigte Inspektionen durchführen.