Reglement vom 15. Februar 2021 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
Dokument vom 15. Februar 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 177 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 177
Reglement der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AS 2021 177
2Sie informiert die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte über ihre Finanzplanung.
Art. 20 Vertraulichkeit
1Die Beratungen, Protokolle, Arbeitspapiere und sonstigen Dokumente der Aufsichtsbehörde und ihrer Arbeitsgruppen sind vertraulich.
2Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde, das Personal des Sekretariats, beigezogene Sachverständige und externe Protollführer und Protokollführerinnen sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über Tatsachen zu wahren, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen und die nach ihrer Natur vertraulich sind.
3Soweit Informationen hängige Strafverfahren betreffen, ist das Strafprozessgeheimnis zu wahren.
Art. 21 Ausstand
1Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde informieren den Präsidenten oder die Präsidentin über allfällige Ausstandsgründe.
2Wird ein Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet die Aufsichtsbehörde unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.
3Im Übrigen sind die Artikel 56–60 der Strafprozessordnung7 sinngemäss anwendbar.
6. Abschnitt: Information
Art. 22
1Die Aufsichtsbehörde verabschiedet jährlich einen Tätigkeitsbericht zuhanden der Bundesversammlung (Art. 29 Abs. 1 StBOG). Dieser wird veröffentlicht.
2Sie informiert die Öffentlichkeit zusätzlich periodisch oder nach Bedarf über wichtige Tätigkeiten und Erkenntnisse.