DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung

Dokument vom 18. Februar 2018 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 193 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 193

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 193 vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung

der Steuerhinterziehung. Abk. mit Saudi-Arabien

2. Solche Einkünfte aus Forderungen können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Einkünfte aus Forderungen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer 5 Prozent des Bruttobetrags der Einkünfte aus Forderungen nicht übersteigen.

3. Ungeachtet von Absatz 2 dieses Artikels können Einkünfte aus Forderungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person gezahlt werden, nur in diesem anderen Staat besteuert werden, wenn die Einkünfte aus Forderungen bezahlt werden:

a) an die Regierung des anderen Vertragsstaates, einschliesslich seiner administrativen Unterabteilungen und lokaler Körperschaften;

b) an die Zentralbank dieses anderen Vertragsstaates;

c) an eine Vorsorgeeinrichtung dieses anderen Vertragsstaates;

d) für Schulden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstung, Waren oder Dienstleistungen auf Kredit;

e) für ein von einem Finanzinstitut gewährtes Darlehen jeder Art; oder

f) für Darlehen zwischen Gesellschaften.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Einkünfte aus Forderungen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Nicht als Einkünfte aus Forderungen im Sinne dieses Artikels gelten Zuschläge für verspätete Zahlung.

5. Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte aus Forderungen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 des Abkommens anwendbar.

6. Einkünfte aus Forderungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Einkünfte aus Forderungen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Einkünfte gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Einkünfte, so gelten die Einkünfte aus Forderungen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.