Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
Dokument vom 18. Februar 2018 · 26 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 193 S. 23Amtliche Sammlung · AS 2021 193
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 193 vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung
der Steuerhinterziehung. Abk. mit Saudi-Arabien
4. Zu Art. 7 des Abkommens
a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff «Unternehmensgewinne» Einkünfte aus Herstellung, Handel, Bankentätigkeit, Versicherung, Binnentransport, Erbringung von Dienstleistungen und der Vermietung von körperlichem, persönlichem und beweglichem Eigentum einschliesst, ohne sich auf diese Einkünfte zu beschränken. Dieser Begriff schliesst die Erbringung von Dienstleistungen durch natürliche Personen, sei dies als angestellte Person oder in selbstständiger Stellung, nicht ein.
b) Unter Vorbehalt von Absatz 9 besteht Einvernehmen darüber, dass die Grundsätze von Absatz 4 auch auf andere Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens Anwendung finden.
c) Für den Fall, dass Saudi-Arabien mit einem anderen Staat für die Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte über die in Absatz 3 genannten Abzüge hinausgehende Abzüge vereinbart, gilt diese Vereinbarung auch für in der Schweiz ansässige Unternehmen.
5. Zu Art. 8 des Abkommens
Es besteht Einvernehmen darüber, dass dieses Abkommen die Bestimmungen des am 20. Februar 19993 in Riad unterzeichnete Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs von Saudi-Arabien über die gegenseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet der internationalen Luftfahrt nicht berührt, soweit diese Bestimmungen Steuern betreffen, die unter dieses Abkommen fallen. Sollte jedoch eine Bestimmung dieses Abkommens eine weitergehende Entlastung von solchen Steuern erfordern, so soll diese Bestimmung Anwendung finden.
6. Zu den Art. 18 und 19 des Abkommens
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in den Artikeln 18 und 19 verwendeten Begriffe «Ruhegehälter» und «Ruhegehalt» periodische und einmalige Zahlungen unter einer Vorsorgeregelung einschliessen.
7. Zu Art. 26 des Abkommens
a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben: