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Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung

Dokument vom 18. Februar 2018 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 193 S. 22Amtliche Sammlung · AS 2021 193

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 193 vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung

der Steuerhinterziehung. Abk. mit Saudi-Arabien

Protokoll

Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung haben die Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden:

1. Zu Art. 2 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Abkommen nicht auf an der Quelle erhobene Steuern auf Einkünften aus Zufall nach Artikel 6 des schweizerischen Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 19652 Anwendung findet.

2. Zu Art. 3 Abs. 1 des Abkommens

a) Bezüglich Buchstabe d besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff «Person» auch den Staat, seine politischen Unterabteilungen und lokalen Körperschaften einschliesst.

b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff «Vorsorgeeinrichtung» alle Fonds, Stiftungen, Pläne, Systeme oder sonstigen Regelungen eines Vertragsstaats einschliesst, die:

(i) den Vorschriften dieses Staats unterstehen und grundsätzlich von Steuern in diesem Staat befreit sind; und

(ii) hauptsächlich der Verwaltung oder Auszahlung von Vorsorgeleistungen oder der Erzielung von Einkünften zugunsten einer oder mehrerer solcher Einrichtungen dienen.

3. Zu Art. 4 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes einschliesst:

a) in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtungen; und

b) Organisationen, die ausschliesslich zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, sportlichen, kulturellen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind.

2 SR 642.21