Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
Dokument vom 18. Februar 2018 · 26 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 193 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 193
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 193 vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung
der Steuerhinterziehung. Abk. mit Saudi-Arabien
2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere:
a) in der Schweiz:
die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern:
(i) vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte), und
(ii) vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen, Kapital und Reserven und andere Vermögensteile),
(im Folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet);
b) im Königreich Saudi-Arabien:
(i) der Zakat, und
(ii) die Einkommenssteuer, einschliesslich der Erdgasinvestitionssteuer,
(im Folgenden als «saudische Steuer» bezeichnet).
4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
a) umfasst der Ausdruck «Schweiz» das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
b) umfasst der Ausdruck «Saudi-Arabien» das Hoheitsgebiet des Königreichs Saudi-Arabien, einschliesslich der Gebiete ausserhalb der Hoheitsgewässer, in denen das Königreich Saudi-Arabien nach seinem Recht und dem Völkerrecht hoheitliche Befugnisse und Gerichtsbarkeit über Wasser, Meeresgrund, Meeresuntergrund und Bodenschätze ausübt;
c) bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Königreich Saudi-Arabien;
d) umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft und jede andere Personenvereinigung;