Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
Dokument vom 18. Februar 2018 · 26 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 193 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2021 193
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 193 vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung
der Steuerhinterziehung. Abk. mit Saudi-Arabien
Gewähren dieses Vorteils unter diesen Umständen in Einklang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens steht.
2. Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung von innerstaatlichen Vorschriften über die Verhinderung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zur Verhinderung von Missbrauch dieses Abkommens. Bei der Anwendung von solchen Bestimmungen sind jedoch die Regeln von Absatz 1 dieses Artikels zu berücksichtigen.
Art. 29 Inkrafttreten
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen folgt, in Kraft.
2. Das Abkommen findet Anwendung:
a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
b) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.
Art. 30 Kündigung
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen nach dem Inkrafttreten auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen keine Anwendung mehr:
a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
b) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.