Verordnung vom 26. Mai 2021 über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe)
Dokument vom 26. Mai 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 299 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 299
Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe AS 2021 299
6Es ist verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zur Schadensminderung zu treffen.
Art. 3 Veranstaltungsunternehmen
1Das Veranstaltungsunternehmen hat die Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz.
2Es verfügt über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer).
Art. 4 Einreichung des Gesuchs
1Das Veranstaltungsunternehmen reicht pro Veranstaltung vorgängig ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde nach Artikel 14 Absätze 1–3 ein. Sind an einer Veranstaltung mehrere Veranstaltungsunternehmen beteiligt, so reicht dasjenige Unternehmen das Gesuch ein, das die Gesamtverantwortung für die Veranstaltung trägt.
2Das Gesuch nach dieser Verordnung muss bezüglich Zeitpunkt, Dauer, Ort und geplanter Anzahl Personen der Veranstaltung der kantonalen Bewilligung nach Artikel 6a beziehungsweise 6bquinquiesder Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 20203 und nach dem kantonalen Recht entsprechen.
3Gesuche können bis zum 28. Februar 2022 eingereicht werden.
Art. 5 Unterlagen und Belege
1Das Veranstaltungsunternehmen hat mit dem Gesuch Unterlagen einzureichen, die insbesondere folgende Angaben enthalten:
a. eine Beschreibung der Veranstaltung, insbesondere Thema, Datum und Dauer, Ort, geplante Anzahl Personen sowie Begründung, inwiefern der Kreis der Besucherinnen und Besucher oder der Teilnehmenden über den Kanton hinausgeht, in dem die Veranstaltung stattfindet;
b. die bereits erteilte kantonale Bewilligung für die Veranstaltung, sofern eine Bewilligung nach Artikel 6a beziehungsweise 6bquinquiesder Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 20204 oder dem kantonalen Recht erforderlich ist; falls die Bewilligung noch nicht erteilt ist: eine Bestätigung des Kantons, in dem die Veranstaltung stattfindet, dass die Veranstaltung die Voraussetzungen nach den Artikeln 6a, 6b und 6bbisbeziehungsweise 6bteroder nach Artikel 6bquinquiesder Covid-19-Verordnung besondere Lage und die kantonalen Voraussetzungen erfüllt;
c. die budgetierten Einnahmen und Ausgaben, welche die Kostendeckung nach Artikel 2 Absatz 5 belegen;
d. einen Ausweis über budgetierte staatliche Beiträge;
e. die Vorkehrungen zur Schadensminderung;