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Verordnung vom 26. Mai 2021 über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe)

Dokument vom 26. Mai 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 299 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 299

Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe AS 2021 299

Art. 8 Höhe der Beteiligung

1Der Kanton übernimmt unter Vorbehalt der Absätze 2–4 die ungedeckten Kosten nach Artikel 7 Absatz 1.

2Das Veranstaltungsunternehmen trägt pro Veranstaltung von den ungedeckten Kosten eine Franchise von 5000 Franken und vom verbleibenden Betrag einen Selbstbehalt von 10 Prozent.

3Die Kostenübernahme des Kantons beträgt pro Veranstaltung höchstens 5 Millionen Franken.

4Hat das Veranstaltungsunternehmen nicht alle zumutbaren Vorkehrungen zur Schadensminderung nach Artikel 2 Absatz 6 getroffen, so kann der Kanton die Beteiligung angemessen kürzen.

Art. 9 Vorschuss

1Der Kanton kann dem Veranstaltungsunternehmen einen Vorschuss gewähren, sofern nach der summarischen Prüfung der Unterlagen die beantragte Unterstützungsleistung als gerechtfertigt erscheint.

2Wird die Leistung abgelehnt, so muss das Veranstaltungsunternehmen den Vorschuss zurückerstatten.

3Ist die zugesprochene Leistung geringer als der Vorschuss, so muss die Differenz zurückerstattet werden.

Art. 10 Belege und Auskünfte

1Das Veranstaltungsunternehmen hat zum Beleg der ungedeckten Kosten die folgenden Unterlagen einzureichen:

a. Rechnungsabschluss der Veranstaltung mit Ausgaben und Einnahmen;

b. Nachweis über die Rückerstattung der Ticketeinnahmen;

c. Ausweis über Beiträge nach Artikel 7 Absatz 2;

d. Ausweis über die Massnahmen, die zur Schadensminderung ergriffen wurden.

2Der Kanton kann vom Veranstaltungsunternehmen über die nach Absatz 1 geforderten Belege hinausgehende Auskünfte einfordern.

Art. 11 Einschränkung der Mittelverwendung

Das Veranstaltungsunternehmen, das Leistungen nach Artikel 7 Absatz 1 erhält, hat gegenüber dem Kanton zu bestätigen, dass es nach Einreichung des Gesuchs nach Artikel 4 bis Ende des Jahres, in dem die Veranstaltung stattgefunden hätte:

a. keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet; und

b. keine Darlehen an seine Eigentümer vergibt.