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Verordnung vom 26. Mai 2021 über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe)

Dokument vom 26. Mai 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 299 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 299

Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe AS 2021 299

f. einen allfälligen abschlägigen Entscheid des Kantons, in dem die Veranstaltung durchgeführt werden soll.

2Es hat zu bestätigen, dass es:

a. bezahlte Eintritte bei einer Absage vollumfänglich rückerstattet;

b. die branchenüblichen Versicherungen und Stornierungsvereinbarungen abgeschlossen hat;

c. am letzten Bilanzstichtag nicht überschuldet war oder eine damalige Überschuldung seither nachweislich beseitigt hat;

d. sich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befindet und dass gegen das Unternehmen kein rechtskräftiger Entscheid wegen Missbrauchs von Covid-19-Finanzhilfen vorliegt.

3Es ist verpflichtet, der zuständigen Behörde alle für die Beurteilung des Gesuchs notwendigen Informationen zu liefern.

3. Abschnitt: Anforderungen an die Ausgestaltung der Unterstützungsleistung der Kantone

Art. 6 Verfügungen über die Unterstützungsleistung

1Der unterstützende Kanton erlässt in der Planungsphase eine Verfügung über die Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten.

2Muss eine Veranstaltung aufgrund der Covid-19-Epidemie abgesagt oder verschoben werden oder kann sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 nur reduziert durchgeführt werden, so erlässt der Kanton auf Gesuch des Veranstaltungsunternehmens eine weitere Verfügung über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten, sofern die Voraussetzungen nach dem 2. Abschnitt erfüllt sind.

Art. 7 Bemessungsgrundlage für die Unterstützungsleistung

1Die Leistung des Kantons an das Veranstaltungsunternehmen bemisst sich nach den ungedeckten Kosten. Diese umfassen die effektiven Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, abzüglich der effektiven Einnahmen.

2Die Einnahmen umfassen auch Subventionen oder Entschädigungen der öffentlichen Hand, namentlich Entschädigungen nach den Artikeln 11 und 12b des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020.

3Ein allenfalls entgangener Gewinn wird nicht entschädigt.

4Das Veranstaltungsunternehmen muss den Schaden nachweisen.