DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 26. Mai 2021 über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe)

Dokument vom 26. Mai 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 299 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 299

Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe AS 2021 299

Art. 12 Datenbekanntgabe

1Für die Auskunfts- und Informationspflichten gilt Artikel 11a Absatz 6 zweiter Satz des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020.

2Die für die branchenspezifischen Covid-19-Finanzhilfen in den Bereichen Kultur und Sport zuständigen Bundesstellen sind verpflichtet, den zuständigen Amtsstellen der Kantone, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Personendaten und Informationen herauszugeben, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.

Art. 13 Missbrauchsbekämpfung durch die Kantone

1Der Bund beteiligt sich nur an den Kosten, die dem Kanton aus seiner Zusicherung gegenüber Veranstaltungsunternehmen entstehen, sofern dieser die Missbrauchsbekämpfung mit geeigneten Mitteln sicherstellt und zu Unrecht ausbezahlte Unterstützungsleistungen zurückfordert.

2Er kann bei den Kantonen jederzeit stichprobenweise Kontrollen durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

4. Abschnitt: Kantonale Zuständigkeiten und Verfahren

Art. 14 Zuständigkeiten

1Für die Behandlung von Gesuchen zuständig ist:

a. der Kanton, in dem die Veranstaltung durchgeführt wird; oder

b. falls der Kanton nach Buchstabe a die Veranstaltung nicht unterstützt: der Kanton, in dem das Veranstaltungsunternehmen seinen Sitz oder Wohnsitz hat.

2Die kantonale Zuständigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b bleibt von einer Sitzverlegung des Veranstaltungsunternehmens innerhalb des Zeitraums zwischen Zusicherung und Veranstaltungszeitpunkt unberührt.

3Gesuche sind bei den von den Kantonen bezeichneten zuständigen Stellen einzureichen.

Art. 15 Verfahren

1Das Verfahren zur Gewährung von Beiträgen, für die die Beteiligung des Bundes beansprucht wird, richtet sich nach kantonalem Recht.

2Die Kantone entscheiden über die Gesuche nach einer Prüfung im Einzelfall.

3Sie können für die Prüfung Dritte beiziehen.